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Staatlich anerkannte Gütestelle (Staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 BGB)

Staatlich anerkannte Gütestellen sind Personen oder Vereinigungen, die

  • die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige, objektive und qualifizierte Schlichtung bieten,
  • die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben,
  • und die nach einer Verfahrensordnung vorgehen, die in ihren wesentlichen Teilen dem Verfahren nach dem "alten" (bis zum 30. April 2013 geltenden) Schlichtungsgesetz entspricht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird die Gütestelle auf Antrag vom Präsidenten des Landgerichts, in dem sie ihren Sitz hat, anerkannt (Quelle: Jusitzportal Baden-Württemberg).

Mit In-Kraft-Treten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) am 01.04.2016 sind staatlich anerkannte Gütstellen berechtigt, ebenfalls die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle" i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu führen.

CenaCom GmbH - Staatlich anerkannte Gütestelle / Streitbeilegungsstelle

Die CenaCom GmbH wurde von der Landesjustizverwaltung Baden-Württemberg durch den Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe gemäß § 22 AGGVG als Gütestelle im Sinne von § 794 Absatz 1 Nr. 1 ZPO anerkannt. Damit erfüllt die CenaCom GmbH die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB und ist berechtigt, die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 BGB" zu führen.

Die CenaCom ist bundesweit tätig. Dies gilt auch dann, wenn der Gerichtsstand der Parteien durch Gesetz oder Vereinbarung in Bundesländern liegt, in denen keine vergleichbaren Gütestellen ansässig sind („Örtliche Allzuständigkeit“ BGHZ 123, 337, 341).

Kosten des Güteverfahrens

Mit Antragstellung sind Gebühren von 238,00 Euro fällig (inkl. USt.). Diese Gebühr ist unabhängig vom Streitwert.

Hierdurch ist das gesamte Verfahren bis zur Bescheinigung über das Scheitern abgegolten, sofern die Angelegenheit nicht verhandelt wird. Stimmt der Antragsgegner also dem Güteverfahren nicht zu, dann wird auch keine Güteverhandlung terminiert.

Ist der Antragsgegner mit dem Güteverfahren einverstanden, so richten sich die weiteren Verhandlungsgebühren nach § 12 der Verfahrensordnung (VerfO). Die Anzahl stattfindender Verhandlungstermine ist abhängig von der Komplexität des Verhandlungsgegenstandes sowie von der Bereitschaft der Parteien, miteinander konstruktiv zu kommunizieren und zu verhandeln.

Vorteile des Güteverfahrens

  1. Die Parteien können frei bestimmen: Verhandlungsort, Verhandlungstermine, personelle Besetzung (Schlichter, Mediatoren), Verhandlungsgegenstand.
  2. Vereinfachte Einleitung des Güteverfahrens. Hinweise zum Güteantrag finden Sie hier>>.
  3. Beginn der Verjährungshemmung bei Einreichung des Güteantrages.
  4. Zustimmung der Gegenseite für den Antrag auf Einleitung des Güteverfahrens nicht erforderlich.
  5. Verjährungshemmung endet sechs (6) Monate nach Beendigung des Güteverfahrens.
  6. Der Güteantrag bzw. der vorgetragene Sachverhalt muss konkret bestimmt sein (der Streitgegenstand muss durch den vorgetragenen Lebenssachverhalt und den oder die geltend gemachten Ansprüche feststellbar sein).         
  7. Keine Vorlage von Beweisen (z.B. Urkunden) erforderlich.
  8. Hohe Erfolgsquote (ca. 85 - 90 %) bei verhandelten Verfahren.

 

Weiterführende Hinweise und Formulare finden Sie entweder auf der Seite Güteverfahren, in unserem Downloadcenter, unter Hinweise und Dokumente oder auf der Unterseite Rechtsprechung.

Verfahren zur Beweissicherung

Die Gütestelle kann auch angerufen werden, um Beweise zu sichern und zu dokumentieren. Einzelheiten siehe Beweissicherung.

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Kontakt

CenaCom GmbH

Centrum für angewandtes

Conflictmanagement

Staatlich anerkannte Gütestelle

Kleinoberfeld 1

76135 Karlsruhe | Deutschland

Telefon: +49 721 18 056 050

Telefax: +49 721 18 056 059

E-Mail:    info[at]cenacom.com

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